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Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie groß meine Erleichterung am Freitag war, als die Nachricht kam, dass das Zuwanderungsgesetz gescheitert ist.
Aber nach dem traurigen Schauspiel am Mittwoch brauchte es einen ebenso erschütternden Freitag.
Was haben sich Friedrich Merz, die CDU und auch die FDP dabei gedacht, dieses Programm, das kein Problem löst, das möglicherweise rechtswidrig ist und im Grunde AFD-Positionen widerspiegelt, auf diese Weise durch das Parlament zu peitschen.
Herr Merz wollte sich als Macher inszenieren, hat quasi eine Regierungserklärung geschrieben und wollte das als Krönung dann auch noch durch das Parlament bringen. Hätte er gesagt, wenn ich Bundeskanzler werde, dann werde ich das durchsetzen, das hat ihm nicht gereicht, er wollte alles und egal wie und egal mit wem. Wer glaubt ihm jetzt noch irgendeine Abgrenzung zur AFD?
Wenn das keine Wahlkampftaktik war, was dann? Aber die Wahltaktik haben ja angeblich SPD und Grüne betrieben.Ich bin froh das man standhaft geblieben ist und sich am Freitag nicht hat erpressen lassen.
Was bleibt von dem ganzen Theater? Die Fronten sind verhärtet und das Problem bleibt. Die Frage ist nur, was ist jetzt konkret das Problem? Sind es die Migranten (wir unterscheiden schon lange nicht mehr zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden) oder ist es unser System, das nicht zu funktionieren scheint? Vieles ist auch Ländersache und da funktioniert es im Informationsaustausch und auch in der Konsequenz an allen Ecken und Enden nicht, egal wer gerade das Bundesland regiert, schönen Gruß an die CSU. Dazu kommt dann noch ein Europa, das ja auch nicht einheitlich auftritt. Dass Abkommen wie Dublin nicht funktionieren, ist ja auch jedem klar.
Man muss reden und Kompromisse finden und diese auch umsetzen, aber das gilt ja auch für so viele Handlungsfelder in der Welt, man könnte mir schon glatt Träumerei unterstellen. Aber ich hoffe immer noch. Aber, Herr Merz, so nicht !!!